Europa intra portas

Europäisches Waffenrecht

Seit dem 1. Januar 1993 ist der europäische Binnenmarkt in Kraft. In aufwendigen Werbekampagnen wurde den Bürgern die neue Freiheit und Freizügigkeit schmackhaft gemacht. Mittlerweile scheint nicht nur wegen der Euro Debatte einiges von der Euphorie gewichen zu sein. Sensible Rechtsbereiche waren sind stets Nagelprobe einer demokratischen und toleranten Gesellschaft. Viele Jäger und Sportschützen wissen vielleicht noch gar nicht, welche Veränderungen europaweit im Waffenrecht eingetreten sind. Deshalb geben wir an dieser Stelle einige Auszüge aus der Waffenrechtsrichtline und Mitteilungen des Bundesministers des Inneren zur sachlichen Information und kritischen Betrachtung wieder.

Ein ganz großes Manko auf dem Weg zur Europäischen Einheit sind unterschiedliche Rechte und Freiheiten! Wo bleibt die  Summe aller Rechte für alle EU-Bürger in der Europäische Verfassung?

Auszüge aus der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG). Ich bitte um Verständnis für trockene Ausdrucksweise und Wortwahl, da es sich um vorgegebene Texte handelt, sollen diese auch so wiedergegeben werden, wie sie vorliegen. Falls Sie schon Erfahrungen mit der Europäischen Waffenrichtlinie haben, schreiben Sie uns.

Einleitend werden Klassifizierung und Definitionen vorgestellt, damit deutlich wird, von welchen Waffen die Rede ist.

Kategorie A

Verbotene Feuerwaffen

1.

Militärische Waffen und Abschußgeräte mit Sprengwirkung;

2.

vollautomatische Schußwaffen;

3.

als anderer Gegenstand getarnte Schußwaffen;

4.

panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- oder Brandsätzen sowie Geschosse für diese Munition;

5.

Pistolen- und Revolvermunition mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme von Jagd- und Sportwaffen bei Personen, die zur Benutzung dieser Waffen befugt sind.

Kategorie B

Genehmigungspflichtige Feuerwaffen

1.

Halbautomatische Kurz - Schußwaffen und kurze Repetier - Schußwaffen;

2.

Kurze Einzelladerschußwaffen mit Zentralfeuerzündung;

3.

Kurze Einzelladerschußwaffen mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge von weniger als 28 cm;

4.

halbautomatische Lang - Schußwaffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Schuß aufnehmen kann;

5.

halbautomatische Langschußwaffen, deren Magazin und Patronenlager nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann, deren Magazin auswechelbar ist und bei denen sichergestellt ist, daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann, umgebaut werden können;

6.

lange Repetier- und halbautomatische Feuerwaffen jeweils mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;

7.

zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.

Kategorie C

Meldepflichtige Feuerwaffen

1.

Andere lange Repetier - Feuerwaffen als die, die unter Kategorie B Nummer 6 aufgeführt sind;

2.

lange Einzellader - Feuerwaffen mit gezogenem Lauf / gezogenen Läufen;

3.

andere halbautomatische Lang- Feuerwaffen als die, die unter der Kategorie Nummern 4 bis 7 aufgeführt sind;

4.

kurze Einzellader - Feuerwaffen für Munition mit Randzündung, ab einer Gesamtlänge von 28 cm.

Kategorie D

Sonstige Feuerwaffen

Lange Einzellader - Feuerwaffen mit glattem Lauf / glatten Läufen.

Definitionen (Auszug)

"kurze Feuerwaffe"

Lauf nicht länger als 30 cm und Gesamtlänge 60 cm nicht überschreitend;

"halbautomatische Waffe"

wird nach Abgabe eines Schusses erneut schußbereit und pro Abzugsbetätigung wird ein Schuß ausgelöst:

"Repetierwaffe"

nach Abgabe eines Schusses wird über einen Mechanismus Munition aus einem Magazin von Hand nachgeladen;

"Einzelladerwaffe"

ohne Magazin, vor jedem Schuß wird die Munition von Hand in das Patronenlager oder eine Lademulde eingebracht.

Sichtbare Neuerung der gewonnenen Freizügigkeit ist der auf fünf Jahre befristete Europäische Waffenpass, den jeder benötigt, der mit seiner Waffe in ein anderes EG Land reisen möchte. Wobei den Mitgliedsstaaten grundsätzlich empfohlen wird, die Mitnahme von Waffen beim Grenzübertritt zu untersagen. Für Jagd und Sportwettkämpfe erscheinen jedoch weniger strenge Vorschriften angezeigt, damit die Freizügigkeit nicht stärker als nötig behindert wird

Der Artikel 12 führt dann weiter aus:

(1) Der Besitz einer Feuerwaffe während einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn der Betreffende von allen diesen Mitgliedstaaten eine Genehmigung erhalten hat, ...

(2) Abweichend von Absatz 1 können Jäger und Sportschützen, die durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten reisen, um an einer Jagd teilzunehmen oder ihrem Sport nachzugehen, ohne Zustimmung eine oder mehrere Feuerwaffen der Kategorien C oder D (Jäger) bzw. der Kategorien B,C oder D (Sportschützen) mitführen, sofern sie den für diese Waffe(n) ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß besitzen und den Grund ihrer Reise nachweisen können, z.B. durch Vorlage einer Einladung. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat ist, der gemäß Art. 8 Abs. 3 den Erwerb und Besitz der betreffenden Waffe untersagt oder von einer Zulassung abhängig gemacht hat; in diesem Fall ist ein besonderer Vermerk im Europäischen Feuerwaffenpaß einzutragen. ... .

Der Bundesinnenminister hat vor dem Hintergrund, daß die Umsetzung der EG Waffenrechtsrichtlinie in das deutsche Waffenrecht noch nicht abgeschlossen ist, mit Datum vom 25.2.93 vorläufige Hinweise über den Umgang mit Feuerwaffen in den EG - Mitgliedstaaten herausgegeben. Beachtenswerte Auszüge werden hier wiedergegeben. Der Minister weist darauf hin, daß die Waffenrichtlinie sich ausschließlich an die Mitgliedsstaaten richtet. Der einzelne Bürger sei nicht der Adressat und kann daher aber auch keine Rechte herleiten, ist aber auch keinen Pflichten unterworfen. Bis zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches (deutsches) Recht gilt allein das derzeit gültige Waffengesetz.

Im weiteren werden Hinweise für Waffenhändler, den Erwerb und das endgültige Verbringen in einen anderen Mitgliedsstaat genannt, die in diesem Beitrag erst einmal nicht behandelt werden. Wichtiger sind die Hinweise für die vorübergehende Mitnahme von Feuerwaffen in einen anderen Mitgliedsstaat. Auszüge aus dem Originaltext hierzu sind oben abgedruckt. Eine zeitlich begrenzte Mitnahme ist mit einem Feuerwaffenpaß möglich. Dabei läßt dieser Feuerwaffenpaß für Jäger und Sportschützen Erleichterungen zu, als dieser Personenkreis neben dem Nachweis des Reisegrundes (Sport- / Jagdveranstaltung) grundsätzlich keiner vorherigen Genehmigung bedarf.

Anmerkung: Es ist derzeit fraglich, inwieweit mit dieser Bestimmung in individuelle sportliche Betätigung eingegriffen wird. Falls tatsächlich für jede Reise vom Schützen ein offizieller Grund nachgewiesen werden muß, ist nach Ansicht vieler eine ungestörte Sportausübung gefährdet. Stellen Sie sich vor, sie möchten zu einem Tennisturnier in ein Mitgliedsland der EG reisen. Sie beantragen einen Paß für zwei Tennisschläger und eine bestimmte Zahl von Bällen. An der Grenze können Sie die Einladung zu einem Freundschaftsturnier mit Ihrem Verein durch offizielles ggf. mehrsprachig verfaßtes Einladungsschreiben nachweisen. Prima! Aber stellen Sie sich weiter vor, so wollen nur mal eben über die Grenze, (Verzeihung - die soll es ja bald nicht mehr geben) na ja, auf jeden Fall wollen Sie mit Ihrem Freund in einem anderen Mitgliedsland ein wenig tennisspielen, nur so aus Spaß. Da könnte der waffenrechtlich nicht verwöhnte Bundesbürger mutmaßen, daß es bei einer Kontrolle schwer wird, den Grund der Reise nachzuweisen. Hat man dann noch, weil beispielsweise ein Doppel oder Mixed gespielt wird den falschen Schläger mitgenommen, für den man noch keinen Paß hat, dann kann man sich ausmalen wie das wohl endet. In einer Tenniszeitschrift würde so ein Artikel auf der Witzseite stehen. Aber Sportgerät ist doch Sportgerät - oder nicht?

Und nun geht es los. In den Hinweisen wird ausgeführt, es ist nach ersten vorliegenden Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten aber offenbar damit zu rechnen, daß die vorübergehende Mitnahme - auch von Jagd- oder Sportwaffen - doch vielfach von einer vorherigen Zustimmung der Behörden des bereisten Mitgliedstaates abhängig gemacht wird - trotz des Feuerwaffenpasses und der Einladung.

Der Feuerwaffenpaß gilt fünf Jahre. In Deutschland ist der Druck des Feuerwaffenpasses noch in Vorbereitung und er kann daher nicht zeitgerecht ausgegeben werden. Die Erteilung von Feuerwaffenpässen wird sich wohl auch in den meisten anderen Mitgliedsstaaten verzögern. Unbekannt ist dabei, wie sich die anderen Mitgliedstaaten ab dem 1.1.1993 gegenüber Jägern und Sportschützen verhalten werden, die von ihrem Heimatstaat aus diesem Grund noch keinen Feuerpaß erhalten konnten.

Großbritannien hat die Umsetzung der EG-Waffenrichtlinie bereits im wesentlichen abgeschlossen, und verlangt seit dem 1.1.93 bei der Einreise u.a. von Sportschützen und Jägern aus anderen EG-Mitgliedstaaten die Vorlage des Europäischen Feuerwaffenpasses. Das britische Home Office hat aber inzwischen ausdrücklich bestätigt, daß von Sportschützen und Jägern aus Deutschland bei der Einreise nach Großbritannien zum Zwecke der Teilnahme an Schießwettbewerben und Jagdveranstaltungen bis auf weiteres kein europäischer Feuerwaffenpaß verlangt wird. Allerdings müssen Sportschützen und Jäger aus Deutschland im Besitz der sog. British visitor's firearms permit sein. Obschon Groß Britannien waffenrechtlich ein eignes Problem darstellt, so steht zu befürchten, daß die derzeitige sicherlich aus Ohnmacht vor tragischen Ereignissen ausgelöste Waffenhysterie, die an den Cromwell'schen Bildersturm erinnert, bei anderen Regierungen Begehrlichkeiten weckt.

Besucher in Deutschland haben es noch relativ einfach, da das innerstaatliche Recht weiter gilt. Der Aufenthalt wird Jägern und Sportschützen zunächst auch ohne Feuerwaffenpaß gestattet; denn ohne die entsprechenden Vorschriften kann dieses Dokument keine rechtlichen Wirkungen haben. Sportschützen müssen also weiterhin an den Grenzen bei der zuständigen Dienststelle Waffen und Munition anmelden und um eine Bescheinigung gem. Anlage 8 zur Waffenverwaltungsvorschrift nachsuchen. Damit kann die Waffe einen Monat zu schießsportlichen Veranstaltungen in Deutschland mitgenommen werden.

Der Kommentar

Viele Formulierungen und Begriffe tragen eindeutig die Handschrift deutschen Waffenrecht. Insgesamt betrachtet, scheint die Europäische Waffenrichtline sich doch zu einer Blamage für die Politik eines freien Europas zu entpuppen, wenn dadurch Sportausübung beeinträchtigt wird. Man stelle sich nur einmal vor, seit dem 1.1.93 hätte jedes Auto eine Vignette mitzuführen, aber es gibt keine. Sollte es sich vielleicht um resistente Viren totalitären Sozialismus' handeln? Es ist sicher richtig, daß organisierte Kriminalität und insbesondere der illegale Waffentransfer bekämpft werden müssen. Es ist jedoch evident, daß restriktives Waffenrecht für organisierte Kriminalität letztlich keine Abschreckung darstellt. Die Öffentlichkeit hat sicher einen Anspruch darauf, daß der Nachweis geführt wird, woher eine Waffe kommt und wohin sie geht und daß der jeweilige Besitzer damit verantwortungsbewußt umgeht. Politiker sollten sich einmal mehr die Bedürfnisse der Menschen zu Herzen nehmen und Sport nicht nur nach olympischem Metall und Prestigegewinn einschätzen.Frage an Radio Eriwan: Was haben Telekom und europäisches Waffenrecht gemeinsam ? Im Prinzip nichts, aber die Abkürzung ISDN. Und was heißt das? Ist Sowas Denn Nötig?

Die EG Waffenrechtsrichtlinie hat vor einigen Jahren noch erhebliche Proteste der betroffenen Sportschützen und Waffensammler und deren Verbände in konzertierter Aktion hervorgerufen. Die Vertreter der Jägerschaft haben sich jedoch damals wie heute weitgehend zurückgehalten. Die Auswirkungen bekommen wir nun zu spüren, nachdem die Richtlinie nunmehr in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Bislang konnte man ohne große Formalitäten mit seinen Jagd- oder Sportwaffen in eine ganze Reihe benachbarter Länder reisen, ohne bürokratischen Aufwand zu treiben. Doch sind dafür in unserem vereinten Europa für Reisen in EU Mitgliedsstaaten seit dem 1.1.1995 nicht nur ein weiteres Dokument erforderlich sondern auch ein Grund (z.B. Jagd oder Schießwettkampf) und einige Sonderregelungen zu beachten. Der Feuerwaffenpaß ist ein 12-seitiges Faltblatt mit Lichtbild im Format DIN A6 in bläulichen Farbtönen und angeblich fälschungssicher.

Zunächst möchten wir unsere Leser darauf aufmerksam machen, daß für Reisen zu Schießsportveranstaltungen oder zur Jagd ein europäisches Dokument erforderlich ist. Der Europäische Feuerwaffenpaß sollte unbedingt rechtzeitig vor Reisen bei den zuständigen Stellen beantragt werden. Auch eine Anfrage bei der Vertretung des entsprechendes Landes sollte den aktuellen Informationsstand sichern.

Eines erkennt man sicher, die EU Waffenrechtsrichtlinie wurde wesentlich von deutscher Hand geschrieben. So führt wieder einmal mehr die ?Gleichmacherei" in den EU-Ländern zur Benachteiligung und teilweise auch zu größerem Aufwand. Für Jäger, die z.B. nach Irland, Portugal oder Großbritannien reisen wollen, entfällt die Genehmigung der jeweiligen örtlichen Behörde nicht, auch der EU-Feuerwaffenpaß ist vorzuzeigen - zusätzlich! Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben mittlerweile auch einen Weg zum Waffenbürokratismus eingeschlagen.

Aber auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herrscht noch Uneinigkeit und Tohuwabohu. Vor Antritt einer Reise in ein EU-Land sollten Jäger und Sportschützen sicherheitshalber Informationen einholen, welche Genehmigung für welche Waffe erforderlich ist, und / oder ob bereits der Europäische Feuerwaffenpaß und ein Nachweis über den Grund des Mitführens der Waffe (Jagdeinladung oder Einladung zu einer ?schießsportlichen Veranstaltung") genügen. Es kann dann schon schwierig werden, wenn jemand beispielsweise seine Flinte mitnimmt, um auch an seinem Urlaubsort mal ein die eine oder andere Runde schießen möchte, auch wenn gereade keine Veranstaltung stattfindet. Da kann man sich ja noch freuen, daß man für die Golfausrüstung noch keine Erlaubnis braucht. Mit dem Betrag von 80,00 DM sind Sie dabei, für 5 Jahre; sind nur Flinten eingetragen, für 10 Jahre. Erforderliche Nachträge kosten 20,00 DM. Mittlerweile alles in EURO - versteht sich.

Kommentar

Die Datenautobahn führt nicht durch Europa, zumindest nicht für die Jäger und Sportschützen, die ja immerhin einen Teil der staatstragenden Bürger ausmachen. Freiheit ist immer die Freiheit des anderen. Die europäische Einigung fordert mit Sicherheit zur Sicherheit der Bürger, der Politiker oder ..., Opfer. Opfer natürlich nur von einem, dem Bürger. Vielleicht haben die Politiker vergessen, daß viele Jäger und Sportschützen nicht mehr wählen gehen, weil sie sich ohnehin politisch kaum vertreten sehen. Diese EU-Richtlinie führt sich selbst ad absurdum, weil sie dem europäischen Harmonisierungsgedanken in sich widerspricht, da die einzelnen Staaten doch nach gutdünken Verschärfungen erlassen können. Es ist stets zu befürchten, daß hinsichtlich der europäischen Harmonisierung, das Waffenrecht stellt hier einen empfindlichen Indikator dar, sich Obstruktionen und Verschärfungen akkumulieren. Eigentlich eine Ohrfeige für den Breitensport, neben dem Pass auch den schriftlichen Nachweis einer Jagdeinladung oder zu einer Schießveranstaltung zu verlangen. Denn viele Sportler und Jäger wollen auch ohne offizielle Veranstaltung einfach nur mit anderen Sportlern oder Jägern im vereinten Europa gemeinsam schießen oder jagen. Denn gemeinsamer Sport oder Jagdeinladungen können sich im Urlaub auch einfach so ergeben. Oder sollte diese Richtlinie durch unnötige Vorschriften etwa ungeahnte Risiken bergen oder ausländerfeindliche Nebenwirkungen hervorrufen?

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